In den meisten Fällen können Sie das. Ein Geschäft ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält. Der Regierungsrat hat dem Kantonsrates dafür ein zeitlich befristetes Gesetz vorgelegt. Sie sind nicht zu Hause, sondern auf Geschäftsreise, in den Ferien oder im Spital, und wollen trotzdem abstimmen. Präsident Gemeinderat / Schulpflege) entscheidet, ob ein Antrag zulässig ist oder nicht. KANTON ZÜRICH Aktuell. Möchte eine stimmberechtigte Person etwas völlig Neues anstossen, dass heisst, ein Geschäft auf die Traktandenliste der Gemeindeversammlung setzen lassen, muss sie eine Initiative einreichen. Abstimmungsempfehlungen national. Dabei muss die Gemeindeversammlung nach gewissen Regeln vorgehen, um das Geschäft bzw. Die einzelnen Beiträge reichen von 80'000 bis 500'000 Franken. Das Hauptargument der Kürzungs-Befürworter: Vorläufig Aufgenommene, die Sozialhilfe erhalten, bemühten sich nicht um Arbeit oder Integration, weil sie von dieser Unterstützung bereits gut leben könnten. Die AL fasst ihre Parolen für nationale, kantonale und Abstimmungen in der Stadt Zürich jeweils an den Vollversammlungen. Die Stimm- und Wahlunterlagen werden an Ihre ausländische Adresse geschickt. Zusätzlich kann die Gemeindeordnung weitere Geschäfte bestimmen, über die die Stimmberechtigten nur an der Urne beschliessen können. Die notwendigen Schutzmassnahmen sind konsequent umzusetzen. Mitglied werden Flyer. Abstimmung Kanton Zürich. Die Stimmbevölkerung hat den Gegenvorschlag zur sogenannten 1:1-Initiative mit 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Kanton Zürich, Alle Ergebnisse der kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen des Kantons Zürich seit 1831 - pro Gemeinde und im gesamten Kanton, Abstimmungen beim Bundesamt für Statistik. Nicht zu Hause und trotzdem Abstimmen. Das ist direkte Demokratie. Ein solches Referendum ergreifen können entweder 3000 Stimmberechtigte (Volksreferendum), 45 Mitglieder des Kantonsrates (Kantonsratsreferendum) oder zwölf Gemeinden oder die Stadt Zürich oder Winterthur (Gemeindereferendum). Je nach Finanzlage kann der Stadtrat jährlich maximal ein Steuerprozent für Projekte in Entwickl… Kantonale Abstimmungen Zusatzleistungsgesetz, Beiträge des Kantons. Der Nachteil der Urnenabstimmung besteht jedoch darin, dass die Stimmberechtigten ein Geschäft lediglich annehmen oder ablehenen können. AL-Stadtrat Richard Wolff berichtet im AL-Info über die Velostadt Zürich und wie er Zürich zu einer Stadt machen will, in der sich auch Kinder, Grosis und Neufahrer*innen trauen, mit dem Velo unterwegs zu sein. Abstimmungen im Kanton Zürich am Abstimmungssonntag vom 27. November 2020 gefasst. Der Kanton Zürich folgt dem Bund und sagt seine Abstimmung vom 17. Die Ablehnung des Geschäfts muss nicht beantragt werden, da im Anschluss an die Diskussion ohnehin über das Geschäft abgestimmt wird. Abstimmungsresultate seit 1831: Alle Resultate und Stimmbeteiligungen der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen im Kanton Zürich seit 1831. Ein Änderungsantrag zu einem traktandierten Geschäft ist nicht zulässig, wenn das Geschäft in seiner wesentlichen Bedeutung abgeändert wird. Berücksichtigt werden dieses Jahr 15 Vorhaben in finanzschwachen Regionen des Berggebietes der Kantone Graubünden, Tessin und Uri sowie im Oberwallis. Kontakt. Jeder und jede muss dazu beitragen, dass die Corona-Ansteckungen nicht ungebremst weiter steigen und unser Gesundheitswesen an den Anschlag bringen. Themen. September stimmt der Kanton Zürich über eine wegweisende Firmensteuerreform ab. Die Gemeindevorstände sollen Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten an der Urne zur Abstimmung unterbreiten können. Einen 2. Das ist direkte Demokratie. JA. Vors Volk wären Änderungen am Zusatzleistungsgesetz und am Strassengesetz gekommen. Kommunale Vorlagen Arbeitshilfen finden Sie auf der Seite Gemeindeorganisation. Erst wenn diese abgeschlossen ist, wird entschieden, wie über sämtliche Anträge (Anträge der Stimmberechtigten und des Gemeinderates/der Schulpflege) abzustimmen ist. Die Linke tritt gegen die Städte und Gemeinden, die Wirtschaft und die Bürgerlichen an. ein Änderungsantrag, der dazu führt, dass die Renovation des Schulhauses um ein Vielfaches teurer wird, nicht zulässig. Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzerverantwortungsinitiative): JAVolksinitiative "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten": JA. Spendenkonto. Denn es wäre kaum möglich, in der Gemeindeversammlung sofort und spontan die Auswirkungen einer solch grundlegenden Änderungen abschätzen zu können. September auch kantonale Vorstösse und Wahlen. Es handelt sich nicht um amtliches Stimmmaterial. Die Leiterin bzw. Änderungsanträge zu einem Geschäft sammelt die Leiterin bzw. Die Delegierten sprachen sich gegen die «Konzernverantwortungs»-Initiative aus. Nebst den Eidgenössischen Abstimmungen gab es am 27. Stimmenthaltungen haben insofern keine Auswirkungen. Diese Seite bietet Ihnen die wichtigsten Informationen zu Urnen- und Versammlungsabstimmungen in Gemeinden. Abstimmungsparolen der Grünen für den 29. Die Urnengänge, Kanton für Kanton. Die Kantonsverfassung und das Gemeindegesetz schreiben teilweise vor, welche Entscheidungen derart wichtig sind, dass sie von den Stimmberechtigten an der Urne getroffen werden müssen. November 2020. Im Abstimmungsarchiv finden Sie alle Zürcher Resultate von kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen seit 1831 mit den dazugehörigen Abstimmungszeitungen und Erläuterungen. die Grundzüge der Vernehmlassung des Kantons zu Vorlagen des Bundes, sofern diese nicht referendumspflichtig sind. der Leiter der Gemeindeversammlung stimmt bei einer offenen Abstimmung nicht mit. Die Änderung muss einen Zusammenhang mit dem Geschäft haben, das bereits auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung steht. Aktuell laufen Unterschriftensammlungen für diverse politische Aktionen.. Aus Sicht der Geschäftsleitung der EDU Schweiz verdienen folgende Vorstösse Aufmerksamkeit: «Nein zum CO2-Gesetz: kostet viel und bringt wenig!» Die Stadt Zürich spricht Geld für die Entwicklungshilfe. Die Zürcher haben … der Leiter der Versammlung während der Diskussion. Unsere Empfehlungen für die Abstimmungen vom 29. Der Leitfaden Beleuchtender Bericht hilft mit Hinweisen beim Erstellen des Beleuchtenden Berichts. Sie können brieflich oder an der Urne abstimmen und wählen. Die Stimmberechtigten können ihre politischen Rechte in der Gemeindeversammlung und an der Urne ausüben. Mit einem Verfahrensantrag kann jede stimmberechtigte Person auf das Verfahren in der Gemeindeversammlung Einfluss nehmen. Es könnte eine geheime Abstimmung, der Abbruch der Diskussion oder eine Redezeitbeschränkung beantragt werden. So wäre z.B. Mit einem Änderungsantrag kann jede stimmberechtigte Person einen Änderungsvorschlag zu einem Geschäft machen, das in der Gemeindeversammlung behandelt (traktandiert) wird. Strassengesetz, Unterhalt von Gemeindestrassen. Spenden; Medienmitteilungen. November 2020 Abstimmen nicht vergessen - Tipps für Last-Minute-Stimmende! 25. Das Handbuch GPR gibt einen allgemeinen Überblick zu den Regelungen über die politischen Rechte in Gemeinden. Abstimmungen vom 29. Danach wird im Rahmen der Schlussabstimmung entschieden, ob die Stimmberechtigten dem an der Gemeindeversammlung bereinigten Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Betroffen davon sind etwa 5600 Flüchtlinge aus Gebieten wie Syrian, Irak oder Eritrea. Eidgenössische Abstimmung am 27.September 2020: Begrenzungsinitiative, Kampfjetbeschaffung, Jagdgesetz, Vaterschaftsurlaub und Kinderabzüge. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – JA Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» – JA Die Leiterin bzw. JA. Es gibt keine Vorschrift, wonach eine Mindestzahl von Stimmberechtigten anwesend sein muss. Kontakt. Im Kanton Zürich mussten die Gemeinden bisher 56 Prozent der Zusatzleistungen bezahlen. Die seit 1831 im Kanton Zürich am deutlichsten angenommene Vorlage ist nach wie vor die Kantonsverfassung von 1831 mit 95,92 Prozent Ja-Stimmen-Anteil. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten im Kanton Zürich in Zukunft nur noch Asylfürsorge statt Sozialhilfe. Der Regierungsrat hat 3,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für die Inlandhilfe 2020 des Kantons Zürich freigegeben. In beiden Fällen (Gemeindeversammlung und Urne) muss der Gemeindevorstand einen Beleuchtenden Bericht an die Stimmberechtigten verfassen. Der Kanton Zürich wird mit über 200 Millionen Franken mehr belastet: ... Das Ja der Zürcher Stimmbevölkerung bei den beiden kantonalen Abstimmungen bringt dem Kanton massive Mehrbelastungen. Kanton Zürich, Übersicht über mögliche Anträge in der Gemeindeversammlung, Bild «Übersicht über mögliche Anträge in der Gemeindeversammlung» herunterladen. Stattfinden werden die Sitzungen vorerst weiterhin in der Halle 7 der Messe Zürich, wo es möglich ist, unter Einhaltung der Sicherheitsvorgaben des Bundes zu «Social Distancing» zu tagen. ... (ZLG) (Änderung vom 28. Für die FDP Kanton Zürich ist klar: Jetzt sind wir alle gefordert! Weitere Ausführungen zur Organisation und zum Ablauf einer Gemeindeversammlung inkl. Newsletter zu kommunalen Wahlen oder Abstimmungen und deren Resultate. Roman Schmid Kantonsratspräsident 2020/2021 (Stand: 16. EVP Kanton Zürich Josefstrasse 32 8005 Zürich Telefon: 044 271 43 02 E-Mail: sekretariat@evpzh.ch Zürcher Fussballstadion: Jetzt droht das juristische Hick-Hack. Unsere Empfehlungen. Hundegesetz und Wassergesetz sorgen für Kontroversen. Die stimmberechtigte Person kann den Antrag mündlich formulieren und in der Gemeindeversammlung anwesend sein. Die … September – Das Wichtigste auf einen Blick Über nicht weniger als acht Vorlagen stimmen die Zürcherinnen und Zürcher in Stadt und Kanton am 27. Diese Seite bietet Ihnen die wichtigsten Informationen zu Urnen- und Versammlungsabstimmungen in Gemeinden. Kommunale Abstimmungen. er fällt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Jede und jeder ist stimmberechtigt. Oktober 2019, Beiträge des Kantons) JA (Parole vom Parteipräsidium gefasst und an der Delegiertenversammlung veröffentlicht ... Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits vom 25. Anderer Meinung waren zah… Aber auch in diesem Jahrtausend gibt es deutliche Resultate: so zum Beispiel die Verfassungsänderung (neue Prozessgesetze) von 2010, für die 91,63 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne legten. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat ein neues, zeitlich befristetes Gesetz über die Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie. Demnach führt die Stadt nun einen jährlichen Mindestbeitrag ein. Im Kanton Zürich wird abgestimmt: Alle News im Liveticker ab 12 Uhr . Parolenfassung der EDU CH an der DV vom 10.10.2020. Mitmachen. Eidgenössische Abstimmung vom 27. ©2020 EVP und GRÜNE lancieren Behördenreferendum gegen das neue Geldspielgesetz . Ein Viertel der Stimmberechtigten, die in der Gemeindeversammlung anwesend sind, können eine geheime Abstimmung verlangen. November 2020: Kantonale Vorlagen keine. Die CVP Kanton Zürich hat die Parolen für die Abstimmungen vom 29. Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten. Sie wird herausgegeben vom Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ. Nationale Vorlagen mehr dazu hier. Neu sind es noch 30 Prozent, sie werden also massiv entlastet. Sie haben keine Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Am 29. Volksinitiative vom 10. Webportal des Standorts Zürich; Metropolitanraum Zürich; Städteverband; Zürcher Gemeindepräsidentenverband; Kontakt. Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten. News und Reaktionen zu den Abstimmungen im Kanton Zürich finden Sie hier. ... Kanton Zürich; Gemeinderat; Statthalter Bezirk Zürich; Standort und Partnerschaften. Molkenstrasse 21 8004 Zürich 044 242 19 45 076 577 45 19 sekretariat@al-zh.ch. E-Voting steht aktuell im Kanton Zürich nicht zur Verfügung. der Leiter der Gemeindeversammlung (Präsidentin bzw. November 2020) Partei. Diese Broschüre soll Jugendliche bei Wahlen und Abstimmungen politisch neutral über die aktuellen Vorlagen informieren. Auch wenn nur wenige Stimmberechtigte anwesend sind, kann die Gemeindeversammlung gültige Beschlüsse fassen. Die Stimmberechtigten können ihre politischen Rechte in der Gemeindeversammlung und an der Urne ausüben. Die Stimmberechtigten sind das oberste Organ der Gemeinde. Auch wenn das Anliegen der Initiative berechtigt ist, erfüllt der Gegenvorschlag des Parlaments die Aufgabe besser. Eidgenössische Vorlagen. Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Eine Auszählung findet nur statt, wenn die Mehrheitsverhältnisse unklar sind. SVP des Kantons Zürich. Am 1. In der Praxis zeigt sich, dass an einer Urnenabstimmung durchschnittlich mehr Stimmberechtigte teilnehmen als an einer Gemeindeversammlung. Abstimmungen finden auch in den Kantonen statt. September 2020. Sie beschliessen an der Urne sowie in der Gemeindeversammlung über Sachgeschäfte, die ihnen das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung zuweist. November. Abstimmungen in Stadt und Kanton Zürich vom 27. Das Ergebnis einer Urnenabstimmung ist daher breiter abgestützt. Der Kanton ist … Mai ab, wie es bei der Staatskanzlei auf Anfrage hiess. Jede stimmberechtigte Person kann sich in der Gemeindeversammlung zu einem Geschäft äussern oder einen Antrag stellen und somit auf das Geschäft oder das Verfahren Einfluss nehmen. Die aktuellen Abstimmungen im Kanton Zürich auf einen Blick: Alle Informationen, Parolen und Erklärungen zu den kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. November 2020 Parolen der SVP des Kantons Zürich. September – Das Wichtigste auf einen Blick Über nicht weniger als acht Vorlagen stimmen die Zürcherinnen und Zürcher in Stadt und Kanton … Der … Alle Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen bietet BLICK. die Änderungsanträge zu bereinigen. ©2020 Kantonsrat. Über Verfahrensanträge stimmt die Gemeindeversammlung in der Regel sofort ab, dass heisst, unmittelbar nachdem sie gestellt werden. Abstimmungen Stadt Zürich: mehr Geld für Entwicklungshilfe, Neu- und Umbauten Neben dem zweiten Wahlgang zu den Ständeratswahlen wird in der Stadt Zürich am 17. Die Gemeindevorstände sollen Geschäfte, die normalerweise in Gemeindeversammlungen entschieden werden, den Stimmberechtigten alternativ auch an der Urne zur Abstimmung unterbreiten können. Sie bzw. Regionen: Kein Rosengartentunnel in Zürich + Bern baut Transitplatz für Fahrende In 13 Kantonen kommen heute auch kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Dieser liegt bei 0,3 Steuerprozenten, das sind umgerechnet rund fünf Millionen Franken. ... Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes des Kantons Zürich müssen die Gemeinden im Kanton Zürich ihre … Mitmachen * Volksabstimmung vom 29. 26.01.2019 Mit Video Hinweis auf einen verwandten Artikel: Wasser weckt Emotionen. In der Gemeindeversammlung wird grundsätzlich offen abgestimmt durch Handerheben. Stimmberechtigte, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden sind, können dies in der Gemeindeversammlung anmerken (rügen) und danach innert fünf Tagen beim Bezirksrat einen Rekurs in Stimmrechtssachen einreichen.
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